Online-Durchsuchungen bald auch in der Schweiz?
Wenn Deutschland und bald auch Österreich das machen, so müssen wir doch auch. Der am Freitag vom Bundesrat abgesegnete Entwurf (PDF) zur Änderung des "Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit" (BWIS II) sieht eine Ausweitung der Möglichkeiten zur Überwachung vor. Damit würden als "vorbeugende Massnahmen" unter anderem auch die sogenannte Online-Durchsuchung legalisiert. Sprich, es ist kein konkreter Tatverdacht für die Durchsuchung notwendig. Als Begründung führt das Departement Blocher ein "ungenügendes Instrumentarium" im Kampf gegen den internationalen Terrorismus an. Noch muss der Entwurf vom Parlament überprüft und abgesegnet werden. Von linker Seite (z.B. von den Grünen) und von Datenschützern wurde der Vorschlag bereits kritisiert und wird wohl im Parlament entsprechend bekämpft werden.
Kommentare
was für Deutschland gut ist, kann für die Schweiz sicher nicht schlecht... finde Internet sowieso viel zu Überbewertet! (vor allem wenn man keins zu Hause hat ;-)