Wenn Deutschland und bald auch Österreich das machen, so müssen wir doch auch. Der am Freitag vom Bundesrat abgesegnete Entwurf (PDF) zur
Änderung des "Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit" (BWIS II) sieht eine Ausweitung der Möglichkeiten zur Überwachung vor. Damit würden als "vorbeugende Massnahmen" unter anderem auch die sogenannte Online-Durchsuchung legalisiert. Sprich, es ist kein konkreter Tatverdacht für die Durchsuchung notwendig. Als Begründung
führt das Departement Blocher ein "ungenügendes Instrumentarium" im Kampf gegen den internationalen Terrorismus an. Noch muss der Entwurf vom Parlament überprüft und
abgesegnet werden. Von linker Seite (z.B. von den Grünen) und von Datenschützern wurde der Vorschlag bereits kritisiert und wird wohl im Parlament entsprechend bekämpft werden.
(via Heise)
Der LinuxTag, welcher dieses Jahr zum ersten Mal in Berlin stattfinden wird, hat im Vorfeld vor allem wegen eines Themas Schlagzeilen (z.B. bei Symlink) gemacht: Der Schirmherrschaft der deutschen Innenministers Wolfgang Schäuble. Der Schweizer Leser wird sich jetzt vielleicht fragen, was denn daran so schlimm sein mag.
Schäuble ist in Deutschland so etwas wie ein Symbol (trotzdem natürlich nicht der alleinige Verantwortliche) für einen immer weiter um sich greifenden Überwachungsstaat. Als Beispiel dafür ist etwa die Vorratsdatenspeicherung
zu sehen. Auch wenn zwischen freier Software und einem immer weiter fortschreitenden Überwachungsstaat in meinen Augen kein direkter Zusammenhang besteht, beisst sich das ganze doch etwas. In den Augen vieler Entwickler und Unterstützer freier Software ist jemand, der sich für immer weiterreichende Einschränkungen der Freiheit einsetzt
nicht der ideale Kandidat für die Schirmherrschaft eines Anlasses, der sich mit der Freiheit bezogen auf Software befasst. So sah sich der LinuxTag dann nach auch gezwungen, eine Stellungnahme zu veröffentlichen.
Trotz all der Kritik werde ich den LinuxTag wohl besuchen, vor allem auch, da er diesmal nur knapp 40 S-Bahn-Minuten entfernt stattfindet. Und trotz allem bleibt es eine FOSS-Veranstaltung. Neben einem umfangreichen Vortragsprogramm bietet
sich auch wieder die Gelegenheiten mit den unterschiedlichsten Leuten diverser Projekte interessante Gespräche zu führen und vielleicht auch die eine oder andere neue Idee für eine neues Programmierprojekt nach Hause mitzunehmen.
